Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Mr. Simply GmbH, Oberjesinger Straße 1, 71154 Nufringen, Deutschland (nachfolgend „Mr. Simply“ genannt) und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt in diesem Moment zu Stande. Eine Bestätigung des Eingangs folgt unverzüglich.
3. Mr. Simply behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen Mr. Simply sind ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Lieferung

1. Wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
3. Bei individuellen Großbestellungen wird für den Versand ein separates Angebot erstellt. Bei Lieferungen in Drittländer fallen zusätzliche Zölle und Gebühren für den Kunden an.
4. Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese gegenüber Mr. Simply anzeigen. Kunden, die Verbraucher sind, bitten wir rechtlich unverbindlich, uns offensichtlich erkennbare Transportschäden ebenfalls zu melden.

§ 3 Gesetzliches Widerrufsrecht

Siehe Dokument Widerrufsrecht.

§ 4 Gewährleistung, Haftung und Schadensersatz

1. Die Gewährleistung für unmittelbare und mittelbare Schäden durch Fehlbedienung, unsachgemäße Verwendung, natürlicher Abnutzung u.ä., die an der Kaufsache entstanden sind, ist ausgeschlossen.
2. Die Gewährleistung und Haftung für die Richtigkeit der Skalierung sowie für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die aus der Verwendung der DipStick-Produkte entstehen, wird ausgeschlossen. Die Verwendung der DipStick Produkte erfolgt auf eigene Gefahr und unter Beachtung der beigelegten Gebrauchsanweisung. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
3. Der DipStick darf nur für den für ihn beschriebenen Zweck verwendet werden und darf NICHT anderweitig verwendet werden. Es handelt sich nicht um Spielzeug und ist nicht für Kinder geeignet. Der DipStick ersetzt nicht die ordentliche Vorflugkontrolle, die Flugplanung und das Kraftstoffmanagement durch den Piloten. Der Pilot verpflichtet sich anhand des Luftfahrzeughandbuchs für das zu verwendende Luftfahrzeug zu prüfen, ob der zu verwendende DipStick für dieses Luftfahrzeug geeignet ist. Die mit dem DipStick ermittelten Treibstoffpegel dienen in jedem Fall stets nur als grober Schätzwert, niemals als genauer Messwert. Die Skalierungen sind nicht amtlich geeicht. Eine unsachgemäße Verwendung des DipSticks führt zu Messfehlern. Etwa wenn der DipStick nicht korrekt in den Tank eingeführt oder nicht senkrecht aus dem Tankstutzen herausgezogen wird oder das Luftfahrzeug nicht ebenerdig steht und hierdurch der Treibstoffpegel im Tank in eine Schräglage gebracht wird. Jedes einzelne Luftfahrzeug weist bauliche Unterschiede auf, die in der Folge zu Messfehlern führen können. Ist ein DipStick rissig, gesplittert, zerbrochen, anderweitig beschädigt oder nicht mehr lesbar, so darf er NICHT mehr verwendet werden und ist fachgerecht zu entsorgen. Ist ein DipStick in den Tank gefallen, MUSS er vor Verwendung des Luftfahrzeuges entfernt werden. Der DipStick darf NICHT länger als für einen Messvorgang üblich mit Kraftstoff in Berührung kommen. Die Haftung sowie Schadenersatz für unmittelbare und mittelbare Schäden durch Fehlbedienung und unsachgemäße Verwendung sind ausgeschlossen.
4. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Mr. Simply lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Mr. Simply oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

1. Die Bestellung im Online-Shop erfolgt als Vorkasse per Kreditkartenzahlung oder Lastschrift, daraus resultierende Rechnungen sind damit sofort fällig. Individuelle Bestellungen sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug sofort fällig. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises, z.B. durch Ablehnung der Kreditkarte, Rückgabe der Lastschrift oder Nicht-Begleichen der Rechnung, in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls Mr. Simply ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Mr. Simply berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Mr. Simply, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Mr. Simply das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum des Mr. Simply gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Mr. Simply und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an Mr. Simply ab. Mr. Simply nimmt diese Abtretung an.

§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Mr. Simply bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Nufringen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Böblingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 8 Alternative Streitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Mr. Simply nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

§ 9 Schlussbestimmung

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand 2018-04-01